Unsere AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand November 2013

1. Geltungsbereich (Hotelzimmer und Lieferungen und Leistungen der Restaurants)

Die Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, sowie für alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT.

1.1. Vertragsabschluss, -partner, -haftung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Reservierung zustande. Diese Geschäftsbedingungen sind für den abgeschlossenen Vertrag bindend und anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen, beispielsweise die des Kunden, werden nicht anerkannt.
  2. Vertragspartner sind das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT und der Kunde.
  3. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner. Eine Unter- oder Weitervermietung angemieteter Räumlichkeiten ist nicht zugelassen, es sei denn, das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT erteilt auf schriftlichen Antrag eine schriftliche Einwilligung.

1.2. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.
  4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
  5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel des eines höheren Schadens vorbehalten.
  6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.

1.3. Bereitstellung

  1. Reservierte Zimmer stehen dem Kunden spätestens ab 15 Uhr zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich das Hotel das Recht vor, bestellte Zimmer nach 18 Uhr anderweitig zu vergeben.
  2. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
  3. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

1.4. Rücktritt des Kunden (Abstellung, Stornierung)

  1. Sofern zwischen dem Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.
  2. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich geltend macht.
  3. Dem Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT steht es frei, bei Rücktritt des Kunden Schadensersatzansprüche zu stellen. Der Kunde ist dann verpflichtet: Für das Hotel gelten folgende Stornierungsfristen:
    • bis vier Wochen vor Anreise kostenfrei
    • bis drei Wochen vor Anreise 40% der gebuchten Leistungen
    • bis zwei Wochen vor Anreise 50% der gebuchten Leistungen
    • bis eine Woche vor Anreise 70% der gebuchten Leistungen
    • ab dem dritten Tag vor Anreise 80% der gebuchten Leistungen.

    Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

1.5. Rücktritt des Hotels

  1. Das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
    • höhere Gewalt oder andere vom Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
    • das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT zuzurechnen ist.
  2. Das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  3. Bei berechtigtem Rücktritt des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
  4. Zimmer, die auf Option bereitgestellt wurden, werden bis zum vereinbarten Termin vom Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT für den Kunden bereitgestellt. Erhält das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT bis zum vereinbarten Optionstermin vom Kunden keine Information über die Aufrechterhaltung der Buchung, erlischt die Reservierung automatisch. Schadensersatzansprüche von Seiten des Kunden entstehen nicht.

1.6. Haftung

  1. Der Kunde oder der Veranstalter haftet gegenüber dem Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT für die von ihm oder seinen Gästen verursachten Schäden.
  2. Für eingebrachte Sachen haftet des Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500,-, sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu € 500,- außerhalb von Wertbehältnissen. Darüber hinaus können Geld und Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von € 2.000,- im Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB).
  3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels.
  4. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
  5. Bei Verlust des Zimmerschlüssels wird eine vom Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT festgelegte Gebühr fällig.
  6. Wir weisen unsere Gäste noch einmal darauf hin, dass im gesamten Haus Rauchverbot besteht. Bei Zuwiderhandlung wird eine Gebühr für Zusatzreinigung in Höhe von 150,00 € fällig.

1.7. Gutscheineinlösung

  1. Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.
  2. Wir bitten um Voranmeldung

1.8. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

2. Geltungsbereich (Durchführung, Leistungen und Lieferungen bei Veranstaltungen)

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von Veranstaltungen wie Familienfeiern, Seminare, Tagungen usw., sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT. Sie verstehen sich als Ergänzung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume und Flächen, sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufsveranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT.

2.1. Vertragsabschluss, -partner, -haftung; Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT an den Veranstalter zustande. Dies sind die Vertragspartner.
  2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst, oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  3. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nichtleistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Hotels beschränkt.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.
  5. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Hotels auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

2.2. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnungen

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
  3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als 4 Monate und ändert sich die gesetzliche Umsatzsteuer, so werden die Preise entsprechend angepasst.
  4. Das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
  5. Rechnungen des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. e. oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

2.3. Rücktritt des Kunden (Stornierung, Abbestellung)

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung bzw. anderweitige Nutzung der Leistung des Dritten nicht mehr möglich ist.
  2. Sofern zwischen dem Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Textform ausübt. Der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Hotel ist entscheidend. Maßgeblich sind Datum und Ortszeit von Dresden (Deutschland).
  3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35 % des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des Speiseumsatzes.
  4. Die Berechnung des Speiseumsatzes erfolgt nach der Formel: vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
  5. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60 %, bei einem späteren Rücktritt 85 % der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
  6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. c. bis e. berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

2.4. Rücktritt des Hotels

  1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer 3 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
    • Höhere Gewalt oder andere vom Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • Veranstaltungen oder Räume unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden;
    • das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT zuzurechnen ist;
    • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
    • ein Verstoß gegen Ziffer 1 Nr. 2 vorliegt;
    • wenn über das Vermögen des Kunden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
  4. Bei berechtigtem Rücktritt des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

2.5. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform.
  2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 3 % wird vom Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 3 % zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.
  3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
  4. Bei Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
  5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

2.6. Das Mitbringen / Mitnehmen von Speisen und Getränken

  1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel in Textform. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
  2. Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nicht mitgenommen werden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Hotel Restaurant Schöne Aussicht.
  3. Das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT behält sich vor, etwaige Bufettreste aus hygienischen Gründen zu entsorgen. Es wird nur hygienisch einwandfreie und gesundheitlich einwandfreie Ware dem Kunden ausgehändigt.

2.7. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT bedarf dessen Zustimmung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT diese nicht zu vertreten hat.
  3. Der Kunde ist mit Zustimmung des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT eine Anschlussgebühr verlangen.
  4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
  5. Störungen an vom Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT diese Störungen nicht zu vertreten hat.
  6. Der Kunde hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Veranstaltung.
  7. Der Vertragspartner darf Namen und Markenzeichen des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT im Rahmen der Bewerbung nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT nutzen.

2.8. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT. Das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwaltung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT abzustimmen.
  3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
  4. Zurückgebliebene Gegenstände werden nur auf gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden und dann nur auf Kosten und Gefahr des Kunden nachgesandt.

2.9. Haftung des Kunden für Schäden

  1. Der Kunde oder der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
  2. Eine Haftung für mitgebrachte Gegenstände oder dem abgestellten Kfz kann nicht übernommen werden.
  3. Bei Verlust des Zimmerschlüssels wird eine vom Hotel festgelegte Gebühr fällig.
  4. Wir weisen unsere Gäste noch einmal darauf hin, dass im gesamten Haus Rauchverbot besteht. Bei Zuwiderhandlung wird eine Gebühr für Zusatzreinigung in Höhe von 150,00 € fällig.
  5. Das Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

2.10. Schlussbestimmung

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Restaurant & Hotel SCHÖNE AUSSICHT.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Dresden. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Dresden.
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 11/2013 (erlischt bei Erscheinen einer aktuelleren Version)